BVerwG
\nAz: 5 B 105\/00
\nBeschluss vom 13.06.2001
\nin NJW 2001, S. 2898 \u2013 2899<\/p>\n
Leitsatz:<\/p>\n
\u201eWer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der m\u00fcndlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgem\u00e4\u00df besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorg\u00e4nge in der Verhandlung ausschlie\u00dfen.“<\/p>\n
Aus den Gr\u00fcnden:<\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung muss derjenige, der sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der m\u00fcndlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgem\u00e4\u00df besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorg\u00e4nge in der Verhandlung ausschlie\u00dfen…. Dabei sind der Zeitpunkt, die Dauer und die Einzelheiten des Verhaltens des Richters genau anzugeben ….Weiterhin hat die Besetzungsr\u00fcge darzulegen, was w\u00e4hrend dieser Zeit in der m\u00fcndlichen Verhandlung geschehen ist, … welche f\u00fcr die Entscheidung wichtigen Vorg\u00e4nge der Richter w\u00e4hrend seines „Einnickens“ nicht habe erfassen k\u00f6nnen…<\/p>\n
Die Darlegungen der Beschwerde gen\u00fcgen den vorgenannten Anforderungen nicht.<\/p>\n
Die Beklagtenvertreterin tr\u00e4gt insoweit vor:<\/p>\n
„Der ehrenamtliche Richter H. war unf\u00e4hig der Verhandlung zu folgen, weil er \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte und – wie durch seine K\u00f6rperhaltung, n\u00e4mlich Senken des Kopfes auf die Brust und ruhiges tiefes Atmen sowie ‚Hochschrecken‘ – zum Ausdruck kam, offensichtlich geschlafen hat.“ Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags hat sie auf einen Vermerk des ihr zur Ausbildung zugewiesenen Rechtsreferendars Bezug genommen, der an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilgenommen hatte und in seinem Vermerk anmerkt, „dass w\u00e4hrend nahezu der gesamten Verhandlung der ehrenamtliche Richter einnickte. Er schien der Verhandlung nicht zu folgen“.<\/p>\n
Aus diesen mitgeteilten Beobachtungen, die weder hinsichtlich der Dauer des behaupteten Einnickens bestimmt sind noch sich inhaltlich decken und die vom Kl\u00e4gervertreter, der ebenfalls an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilgenommen hat, nicht best\u00e4tigt werden, l\u00e4sst sich aber, selbst wenn sie zutr\u00e4fen, noch nicht sicher darauf schlie\u00dfen, dass der bezeichnete Richter tats\u00e4chlich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum geschlafen hat und der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht folgen konnte. Das Schlie\u00dfen der Augen \u00fcber weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust beweist allein nicht, dass der Richter schl\u00e4ft. Denn diese Haltung kann auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden…. Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schl\u00e4ft oder in anderer Weise „abwesend“ ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, h\u00f6rbares und gleichm\u00e4\u00dfiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung …<\/p>\n
Ruhiges tiefes Atmen kann ebenfalls ein Anzeichen geistiger Entspannung oder Konzentration sein, insbesondere dann, wenn es f\u00fcr andere nicht h\u00f6rbar erfolgt, denn gerade dies kann darauf schlie\u00dfen lassen, dass der Richter den Atmungsvorgang bewusst kontrolliert und nicht schl\u00e4ft. Auch das „Hochschrecken“ des Richters hat die Beschwerde nicht n\u00e4her geschildert, vor allem nicht dargelegt, dass er nach dem „Hochschrecken“ einen geistig desorientierten Eindruck gemacht habe. „Hochschrecken“ allein kann auch darauf schlie\u00dfen lassen, dass es sich lediglich um einen die geistige Aufnahme des wesentlichen Inhalts der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht beeintr\u00e4chtigenden Sekundenschlaf gehandelt hat.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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